Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

Der Ablauf des Entlassungsverfahrens richtet sich nach diesem Recht (BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996, Az: 1 B 178.95, InfAuslR 1997, 79).

Sieht das Recht des Heimatstaates für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ein derartiges mehrstufiges Verfahren vor, bei dem in der ersten Verfahrensstufe ein formloser Antrag in der Landessprache mit Angabe des Grundes zu stellen ist, so stellt ein diese Voraussetzungen erfüllender Antrag grundsätzlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. AuslG dar, wenn nicht dem Antragsteller durch Übersendung der erforderlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, die zweite Verfahrensstufe einzuleiten (BVerwG, Beschl. v. 1.10.1996, a.a.O.).

Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

Denn sollte die Antwort für den Kläger negativ ausfallen, wäre bei der Würdigung des Schreibens von maßgeblicher Bedeutung, daß der Iran sich in seiner Verwaltungstätigkeit nicht streng an Gesetz und Recht gebunden sieht; vielmehr ist der Iran ein religiös totalitärer Staat, dessen hauptsächlicher Zweck in der rigorosen Durchsetzung islamischer Ordnungs- und Moralvorstellungen besteht (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.8.1995, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1997, a.a.O.; BVerwG v. 15.3.1988, Az: 9 C 278.86, InfAuslR 1988, 236).

Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

Sie wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.9.1988, - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233) aber dann nicht angewandt, wenn auf Seiten des Einbürgerungsbewerbers - wie hier - ein Einbürgerungsanspruch besteht.

Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.04.1998 - 13 L 3332/95

Der Kläger hat insoweit alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, seine iranische Staatsangehörigkeit aufzugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.1993 - 1 B 139.93 -, InfAuslR 1993, 104).